6. Versammlungen – Kontaktverordnung in Hessen
Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung
§ 1
Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(1) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, gemeinsam mit einer weiteren Person oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Grillen oder Picknicken, sowie Tanzveranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.
(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für … Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen …unmittelbar zusammenarbeiten müssen…
(4) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Zusammenkünfte nur einem engen privaten Kreis oder als Veranstaltungen unter den besonderen Voraussetzungen (Mindestabstand von 1,5 Metern, Teilnehmerzahl 100, 5 Quadratmetern/Person, Kontaktdaten…) des Abs. 2 Nr. 4 gestattet.
(5) Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.
(6) In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs…ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
§ 3
Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
(1) Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass
1. maximal eine Person je angefangener zugänglicher Grundfläche von 20 Quadratmetern eingelassen wird,
2. ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten
Trennvorrichtungen vorhanden sind,
3. Spielbereiche für Kinder gesperrt werden und
4. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht
werden.
(2) Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 1 ist nur gestattet, wenn
für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2
getragen wird. Satz 1 gilt auch in Ladenstraßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über
den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696). § 1 Abs. 6
Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können
die in Abs. 1 genannten Verkaufsstellen auch an Sonntagen zwischen 13 und 18 Uhr geöffnet
werden. Satz 1 gilt nicht für den Pfingstsonntag.
§ 4
Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
…Ab dem 15. Mai 2020 dürfen die in Abs. 1 genannten Betriebe Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten (siehe oben).
Ab dem 15. Mai 2020 sind Übernachtungsangebote generell zulässig, wenn
1. zur gemeinschaftlichen Nutzung bestimmte Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche geschlossen bleiben,
2. geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden sowie
3. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
§ 5
Bildungsangebote, Ausbildung
(1) Bei Bildungsangeboten, beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen, hat der Unterricht in zahlenmäßig reduzierten Gruppen zu erfolgen,
sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die
Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten.
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft. Wiesbaden, den 7. Mai 2020
Hessische Landesregierung, Der Ministerpräsident Der Minister für Soziales und Integration, Bouffier, Klose.
